Blog Article

Tarifvertrag telekom beamte

Aufgrund der so genannten “Tarifautonomie” ist die Rolle des Ministers in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen begrenzt. Der Arbeitsminister kann mit Zustimmung der Tarifpartner sektorale Tarifverträge verlängern. Außerdem beherbergt das Ministerium das Arbeitsinspektorat. Die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt beim Eidgenössischen Zoll. Im Dezember 2014 hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen, dass die Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde mit den öffentlichen Arbeitgebern eine Neubewertung der Berufsklassifikationen von Sozial- und Kinderbetreuungsberufen fordern wird. Das Grundgesetz (GG) und das Tarifvertragsgesetz von 1949 (Tarifgesetz, TVG) garantieren die Koalitionsfreiheit und die Autonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden/Einzelarbeitgebern beim Abschluss verbindlicher Tarifverträge. Nationale Tarifverträge gibt es im öffentlichen Sektor. Das vorherrschende Niveau ist die sektorale Ebene. Nationale (in geringem Umfang) und sektorale Tarifverträge (in zunehmendem Maße) enthalten Öffnungsklauseln zur Beilegung von Betriebsvereinbarungen (von Betriebsräten und nicht von Gewerkschaften) auf Betrieblicher Ebene. Die formale Verbindung zwischen der sektoralen und der betrieblichen Ebene besteht darin, dass die Gewerkschaften versuchen, auf Unternehmensebene die gleichen oder ähnliche Ergebnisse wie auf sektoraler Ebene zu erzielen. Daten über die Organisationsdichte der Arbeitgeber liegen nicht vor. Vermutlich ist ein erheblicher Rückgang der mitgliedergebundenen Mitglieder, die an Tarifverträge gebunden sind, aber allgemeine Trenddaten können nicht genannt werden.

In vielen Branchen haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Streitbeilegungsvereinbarung (Schlichtungsvereinbarung) geschlossen. Solche Abwicklungsvereinbarungen legen in der Regel fest, wann die Friedensverpflichtung ausläuft und eine Gewerkschaft daher einen offiziellen Streik ausrufen kann. Sollten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zu keinem Ergebnis führen, können die Tarifparteien das vereinbarte gemeinsame Streitbeilegungsverfahren (Schlichtung) anwenden, um den Ausbruch von Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern. Das Verfahren muss nicht zu einem Kompromiss führen, sondern kann lediglich eine Mediation bewirken. Es gibt kein gesetzliches Mediations- oder Schiedsverfahren. Gesetzliche dreigliedrige Körper sind im deutschen System selten. Im Falle der Verlängerung eines branchenübergreifenden Tarifvertrags arbeiten die Arbeitsminister mit dem sektoralen zweiteiligen Lohnausschuss zusammen. Artikel 5 des Tarifgesetzes sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem von drei Gewerkschaftsvertretern und drei Vertretern der Arbeitgeberseite eingesetzten Lohnausschuss eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären kann. Seit 2009 enthält das Entsendegesetz eine ähnliche Regelung in Bezug auf Erweiterungsmechanismen.

Die wichtigste Entwicklung ist die Bestimmung der Mitgliedschaft ohne verbindliche Verpflichtung zur Anwendung von Tarifverträgen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitgeberorganisationen dies tun, aber diese Mitglieder dürfen die Organisation in Tarifverhandlungen nicht beeinflussen. Nach einem Urteil eines regionalen Arbeitsgerichts ist es Handwerkszünften, die Tarifverhandlungen führen, verboten, unverbindliche Mitgliedschaften zu gewähren. In Deutschland sind Arbeitsgerichte der wichtigste Mechanismus der Konfliktlösung, sowohl im Einzel als auch in Tarifkonflikten.

Comments are closed.